von KEC | 19. Okt.. 2012 | Aktuelles
Im Rahmen einer ehrenamtlichen Rechtsberatung in St. Georg habe ich davon Kenntnis erlangt, dass die Rentenversicherung offenbar derzeit Rentnerinnen anschreibt und von diesen die Rückzahlung von in der Vergangenheit überzahlter Renten fordert. Die RV teilt in ihren...
von KEC | 19. Okt.. 2012 | Aktuelles
Der BGH stellt in seinem Urteil vom 26.07.2012 (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 – LG Bochum / AG Recklinghausen) endlich klar, dass eine Entgeltklausel, die „so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des...
