von KEC | 23. Nov. 2018 | Aktuelles
Der Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Baden-Württemberg hat ausweislich einer aktuellen Pressemitteilung https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-sein-erstes-bussgeld-in-deutschland-nach-der-ds-gvo/ einen Verstoß gegen... von KEC | 18. Okt. 2018 | Aktuelles
Bereits im Juni 2018 hatte ich über die Entscheidung des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und dem Betreiber einer Facebook Fanpage berichtet (s.u.). Grundlage war eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Leipzig gewesen. Zunächst bestand für Betreiber... von KEC | 12. Okt. 2018 | Aktuelles
In seiner aktuellen Entscheidung vom 04.10.2018 (C 105/17) hat der EuGH Stellung bezogen zu der Frage, wann eine natürliche Person, die über mehrere Anzeigen Waren (neu und gebraucht) verkauft, als Gewerbetreibender anzusehen ist. Der EuGH hat hierzu folgende... von KEC | 11. Okt. 2018 | Aktuelles
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.09.2018 – 2-03 O 283/18 – zur Rechtmäßigkeit der Verwendung von Videoaufnahmen und insbesondere den Voraussetzungen an eine Einwilligung zu selben Stellung genommen. Zugrunde lag folgender Fall: Die... von KEC | 5. Okt. 2018 | Aktuelles
Vielen Gewerbetreibenden sind noch die Machenschaften der sog. Gewerbeauskunftzentrale und anderer ähnlicher Unternehmen in Erinnerung, die unter dem Deckmantel eines vermeintlich behördlichen Auftritts, mit Gewerbetreibenden Abo-Verträge abgeschlossen haben. Ich habe...