Im Dezember 2024 hat die Europäische Kommission beschlossen, die 2016 eingerichtete Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ mit Ablauf des 19. Juli 2025 dauerhaft einzustellen. Seit dem 20.03.2025 waren neue Eingaben durch Verbraucher nicht mehr möglich. Ab dem 20. Juli 2025 wird die Plattform nicht mehr erreichbar sein. Sämtliche Nutzerdaten werden gelöscht.
Der Aufwand zur Aufrechterhaltung der Plattform stand in keinem Verhältnis zur tatsächlichen – nur sehr geringen – Nutzung. Offenbar konnten Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbraucher*innen auf anderem Weg, z.B. über andere Schlichtungsstellen, beigelegt werden.
Sofern Sie eine geschäftliche Website betreiben, sollten Sie nun Folgendes tun:
I. Impressum Ihrer Website:
Bitte schauen Sie auf Ihre Website bzw. in das Impressum.
Sofern sich dort ein Hinweis auf die OS-Plattform befindet, stellen Sie sicher, dass dieser bis spätestens ab 20. Juli 2025 vollständig aus dem Impressum entfernt wird. Andernfalls besteht die Gefahr einer Abmahnung wegen fehlerhafter Belehrung.
Bitte beachten Sie, dass dieses nicht für möglicherweise ebenfalls im Impressum angegebene andere Schichtungsstellen gilt und auch nicht für den Hinweis, ob Sie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet bzw. gewillt sind.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
Falls Ihre AGB (z. B. unter den Punkten „Streitbeilegung“ oder „Schlichtungsverfahren“) ebenfalls einen Verweis auf die OS-Plattform enthalten, ist auch dort dieser Passus spätestens ab dem 20. Juli 2025 zu entfernen.
Bitte führen die notwendigen Änderungen bis spätestens zum 19. Juli 2025 durch.
Gern stehe ich Ihnen bei Fragen zur rechtssicheren Umsetzung zur Verfügung.