von KEC | 6. Mai. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
Mit Urteil vom 05.05.2015 (XI ZR 406/13) hat der XI. Zivilsenat (Bank- und Börsenrecht) des Bundesgerichtshofs wie folgt entschieden: Der Darlehensnehmer kann nicht zugleich mit der aufgrund des Widerrufs erfolgten Rückabwicklung des Darlehensvertrages auch die...
von KEC | 4. Mai. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
Nur mit dem gesetzlichen Muster identische Widerrufsbelehrungen genießenVertrauensschutz! Der Bundesgerichtshof hat in seinem Hinweisbeschluss vom 10.02.2015 Az. II ZR 163/14 deutlich darauf hingewiesen, dass dem Unternehmer eine Berufung auf die Schutzfunktion...
von KEC | 24. Apr.. 2015 | Aktuelles
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. März 2015 (I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis) in dem Verfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Inkassoinstitut wie folgt entschieden: Der...
von KEC | 26. Feb.. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
In einem neueren Urteil vom 16.12.2014 (11 U 27/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die für die für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl an Zugriffen...
von KEC | 25. Feb.. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
Das Amtsgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom Januar 2015 den Streitwert für das Filesharing eines Filmwerkes – unerwartet und entgegen eines vorangegangenen Beschlusses – mit 15.000,00 Euro angesetzt. Ganz ausdrücklich hat sich das...
von KEC | 29. Jan.. 2015 | Aktuelles
Mit Urteil vom 27. Januar 2015 hat der BGH (XI ZR 174/13) die folgende , die Kontoführung von Privatgirokonten betreffende Entgeltklausel einer Bank gekippt: „Prei pro Buchungsposten 0,35 €“. Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes war in den...
