von KEC | 26. Juli. 2016 | Aktuelles
Das Bundesverfassung Gericht hat mit seinem Urteil vom 16.06.2016 (1 BvR 873/15) die Verweigerung der Zulassung der Revision durch das OLG Schleswig in einem Rechtsstreit über den Widerruf eines Darlehensvertrages verworfen. Liegen unterschiedliche Entscheidungen der...
von KEC | 26. Juli. 2016 | Aktuelles
Das Thema ist weiterhin aktuell: Die Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot AG und andere Bausparkassen. Aufgrund der Niedrigzinspolitik kündigen Bausparkassen vermehrt Bausparverträge, auch wenn diese zwar zuteilungsreif sind, die vereinbarte Bausparsumme...
von KEC | 13. Juli. 2016 | Aktuelles
In der Sache XI ZR 564/15 hat der BGH vor allem zu folgenden zwei Fragen Stellung genommen: 1.) Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und 2.) Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung bzw. Verwirkung des Widerrufsrechts. Der...
von KEC | 13. Juli. 2016 | Aktuelles
Lange schon wartete man auf der Verbraucherseite auf eine ausdrückliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu der Frage, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages einen Rechtsmissbrauch darstellt, wenn seit der Darlehensvereinbarung bereits längere Zeit...
von KEC | 1. Juli. 2016 | Aktuelles
Viele Verbraucher haben rechtzeitig zum 21. Juni 2016 den Widerruf ihres Immobiliardarlehensvertrages gegenüber ihrer Bank/Sparkasse erklärt. Zumeist in der Annahme, der Widerruf werde – jedenfalls wenn die zugrundeliegende Widerrufsbelehrung offensichtlich...
von KEC | 27. Juni. 2016 | Aktuelles
In dem vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona rechtshängigen Verfahren gegen die Lyoness AG auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals hat die Lyoness AG nun eingelenkt. Es kam eine Einigung zustande, nach welcher die Lyoness AG die noch offenen...
