Bausparverträge: BGH kippt Darlehensgebühr (NICHT Abschlussgebühr!) – Urteil vom 08. November 2016 XI ZR 552/15

von KEC | 9. Nov.. 2016 | Aktuelles

In seinem gestrigen Urteil hat der 11. Senat des BGH (XI ZR 552/15) die formularmäßige Bestimmung von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen eine Absage erteilt. Die Bausparkasse hatte in ihren Bedingungen folgende Klausel verwendet: § 10 Darlehensgebühr Mit Beginn...

BGH – Urteile vom 25.10.2016: Pauschale Mindestentgelte in AGB der Banken sind unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen können (XI ZR 9/15 und XO ZR 387/15)

von KEC | 28. Okt.. 2016 | Aktuelles

Erneut hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei von einem Verbraucherschutzverein bereits in den Jahren 2012 und 2013 angestrengten Verfahren zugunsten der Verbraucher entschieden, dass ein pauschales Mindestentgeld für eine...

Widerruf von Verbraucher(immobiliar)darlehensverträgen weiterhin möglich – unter folgenden Voraussetzungen:

von KEC | 24. Okt.. 2016 | Aktuelles

Zum 21. Juni 2016 lief die Frist für den Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen, die im Zeitraum 01.08.2002 bis 10.06.2010 geschlossen worden waren, ab, sofern sich der Widerruf auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung gründet. Grundsätzlich weiterhin möglich bleibt...

BGH XI ZR 564/15 – 12.07.2016 – Urteilsbegründung liegt vor: Nahezu jede Abweichung vom gesetzlichen Musterformular ist schädlich, Widerruf in vielen Fällen wirksam

von KEC | 4. Okt.. 2016 | Aktuelles

Mit seiner Entscheidung XI ZR 564/15 vom 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof den gängigen Einwendungen der Kreditinstitute gegen die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages nun einen Riegel vorgeschoben. Nach Ansicht des BGH sind nicht nur ergänzende...

Auch OLG Bamberg sieht Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse vor Ende der Ansparphase trotz Zuteilungsreife als unzulässig an

von KEC | 3. Okt.. 2016 | Aktuelles

Das OLG Bamberg hat sich mit seiner Entscheidung vom 10.08.2016 – 8 U 24/16  der Auffassung des OLG Stuttgart (Urteil vom 30.03.2016 – 9 U 171/15) angeschlossen: Einer Bausparkasse steht kein Kündigungsrecht zu, wenn der mit dem Bausparer vereinbarte...

Landgericht Hamburg ZK 21 entscheidet pro Verbraucher zur Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages der Hamburger Sparkasse (HASPA)

von KEC | 15. Aug.. 2016 | Aktuelles

Die Zivilkammer 21 des Landgerichts Hamburg hat am 04.08.2016 ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) erlassen (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der zuständige Richter hat darin entschieden, dass die von der HASPA verwendeten...