von KEC | 21. Feb.. 2017 | Aktuelles
In einer weiteren Entscheidung vom 21. Februar 2017 hat der XI. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Leistungsklage grundsätzlich Vorrang vor der Feststellungsklage habe. Das gelte auch in Fällen des Darlehenswiderrufs und zwar dann, wenn die Parteien über die...
von KEC | 21. Feb.. 2017 | Aktuelles
In seinem Urteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 381/16) hat der XI. Zivilsenat des BGH erneut bekräftigt, dass es ohne Bedeutung ist, ob ein Darlehensnehmer – stillschweigend – eine Belehrung richtig dahingehend verstanden habe, dass die Frist für den...
von KEC | 21. Feb.. 2017 | Aktuelles
Nachdem das OLG Stuttgart in Abweichung der bis dato herrschenden Rechtsprechung das Recht einer Sparkasse, nach Ablauf von 10 Jahren einen inzwischen zuteilungsreifen Bausparvertrag zu kündigen, verneint hatte (Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und 4. Mai...
von KEC | 14. Feb.. 2017 | Aktuelles
Die ALLIANZ LEBEN und die ZÜRICHER Lebensversicherung haben im Januar d.J. mitgeteilt, dass sie aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus nun für alle Verträge mit Abschluss bis 2011 den Rentenfaktor senken. Nachdem zunächst die Vermittler informiert wurden, haben...
von KEC | 14. Feb.. 2017 | Aktuelles
Zunehmend geraten Schiffsfonds ins Straucheln. Nun auch der Schiffsfonds MCE 08 Sternenflotte IC 4, der Anfang 2011 emittiert wurde. Die Anleger werden nun zur Beschlussfassung über die Liquidation aufgefordert. Nicht deutlich gemacht wird allerdings von dem Fonds,...
von KEC | 1. Feb.. 2017 | Aktuelles
Die MCE Fonds 08 Beteiligungsges. mbH & Co KG fordert aktuell von ihren Gesellschaftern und insbesondere den Kommanditisten derzeit mit einem Schreiben die in der Vergangenheit geleisteten Ausschüttungen anteilig zurück. Die Gesellschaft begründet dieses damit,...
